AGB
1. Geltungsbereich und B2B-Ausrichtung
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von DPAX – Digital Project Architect. DPAX ist eine webbasierte B2B-Plattform zur strukturierten Projektanalyse, Projektarchitektur, Intake-Erfassung, Risiko-, Ressourcen-, Budget- und Arbeitspaketstrukturierung sowie zum Export projektbezogener Daten.
DPAX richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Behörden, Vereine, Organisationen und sonstige geschäftlich oder beruflich handelnde Nutzer. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Mit Registrierung, Buchung und Nutzung bestätigt der Nutzer, DPAX ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen, dienstlichen oder organisatorischen Tätigkeit zu verwenden.
2. Anbieter
Anbieter ist Stefan von Hatten, Marktstraße 18, 51379 Leverkusen, Deutschland, E-Mail: svh@svhatten.com, Telefon: +49 (0)176 4671 4817.
3. Leistungsgegenstand
DPAX unterstützt Nutzer dabei, aus Projektideen strukturierte Projektgrundlagen zu erzeugen. Dazu gehören insbesondere Projektbeschreibung, Projektart, Vorgehensmodell, Intake-Fragen, Annahmen, offene Fragen, Ressourcenliste, Risikoliste, Budget- und Kostenangaben, Readiness, Komplexität, Empfehlungen, Next Steps, To-do-Listen, Arbeitspakete und Exporte in ODS, CSV-ZIP und JSON.
4. Keine verbindliche Projektfreigabe
DPAX liefert strukturierte Vorschläge, Einschätzungen und Arbeitsgrundlagen. Die Ergebnisse stellen keine verbindliche Projektfreigabe, keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Unternehmensberatung im Einzelfall, keine verbindliche Kostenschätzung und keine Garantie für Projekterfolg dar. Nutzer bleiben verantwortlich für fachliche Prüfung, Managemententscheidungen, Budgetfreigaben, Ressourcenplanung, rechtliche Prüfung, technische Architekturentscheidungen und Umsetzung.
5. Registrierung und Geschäftskundenbestätigung
Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, richtige und aktuelle Angaben zu machen, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und das Konto nicht unbefugt Dritten zu überlassen. Bei Registrierung und Planbuchung muss der Nutzer bestätigen, als Geschäftskunde beziehungsweise Unternehmer zu handeln und DPAX ausschließlich geschäftlich oder beruflich zu nutzen.
6. Pakete, Preise, Zahlung und Abrechnung
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils angezeigten Paketbeschreibung, etwa Anzahl der Projekte, Analysevolumen, Exportmöglichkeiten und Supportumfang. Preise, Zahlungsintervalle, Rechnungsstellung, Fälligkeit und Zahlungsmittel richten sich nach dem gebuchten Paket beziehungsweise nach individueller Vereinbarung. Die Zahlungsabwicklung kann über Stripe erfolgen. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang nach vorheriger Ankündigung eingeschränkt oder gesperrt werden.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Monatliche Pakete sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar. Ein Wechsel in niedrigere Pakete ist nicht vorgesehen. Nutzer können höhere Pakete buchen oder ihr aktuelles Paket kündigen. Mit Wirksamwerden einer Kündigung können projektspezifische Daten, Analysen, Exporte und Arbeitsstände unwiderruflich gelöscht werden; Nutzer sind daher verpflichtet, vor Wirksamwerden der Kündigung benötigte Daten zu exportieren. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im SelfService kann der Nutzer Vertragsänderungen anstoßen; die technische Umsetzung erfolgt über DPAX, Stripe oder Betreiber-Support.
8. Leistungsbeginn, DPAX-Analyse und Rückerstattung
Mit dem Start einer DPAX-Analyse beginnt die digitale Leistungserbringung. Bei Geschäftskunden besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Soweit ein gebuchtes Analyse- oder Projektkontingent durch Start einer DPAX-Analyse verbraucht oder eine digitale Leistung abgerufen wurde, besteht für Geschäftskunden kein Anspruch auf Rückerstattung dieses Verbrauchs, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
9. Verbraucherwiderruf
DPAX ist ein B2B-Angebot. Für Geschäftskunden besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Sollte im Einzelfall ausnahmsweise ein Verbraucher wirksam einen Vertrag mit DPAX schließen, gelten die gesetzlichen Verbraucherrechte.
10. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf DPAX nur rechtmäßig, konstruktiv und im vorgesehenen Projektkontext verwenden. Unzulässig sind insbesondere missbräuchliche Nutzung, Angriffe auf Systeme, Umgehung von Zugriffsbeschränkungen, automatisierte Massenanfragen ohne Erlaubnis, Eingabe rechtswidriger Inhalte, Verletzung von Rechten Dritter sowie Eingabe von Daten, zu deren Verarbeitung der Nutzer nicht berechtigt ist.
11. Eingaben, Projektinhalte und Verantwortlichkeit
Der Nutzer ist für eingegebene Projektinformationen, personenbezogene Daten, vertrauliche Inhalte, Unternehmensdaten und sonstige Materialien verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Eingabe, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten berechtigt ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Projektinhalte fachlich oder rechtlich zu prüfen.
12. KI-Funktionalität, Transparenz und menschliche Prüfung
DPAX kann KI-gestützte Analysen nutzen. KI-Ergebnisse werden maschinell unterstützt erzeugt, können unvollständig, fehlerhaft oder interpretationsbedürftig sein und müssen durch den Nutzer geprüft werden. DPAX trifft keine automatisierten Projektfreigaben, Budgetentscheidungen, Personalentscheidungen, Vergabeentscheidungen, rechtlichen Bewertungen oder sonstigen Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung.
13. Ausschluss besonders kritischer Nutzung
DPAX ist nicht dafür bestimmt, ohne gesonderte Vereinbarung für Hochrisiko-Entscheidungen, sicherheitskritische Systeme, medizinische Entscheidungen, personenbezogene Bewertungssysteme, automatisierte Personalentscheidungen, Bonitätsentscheidungen, rechtliche Einzelfallentscheidungen oder vergleichbare Entscheidungen mit erheblicher Wirkung verwendet zu werden.
14. Exporte
Exporte in ODS, CSV-ZIP und JSON dienen der Weiterverarbeitung und Dokumentation gespeicherter Projektdaten. Ein Export löst keine neue KI-Analyse aus. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, exportierte Daten sicher zu speichern, weiterzugeben, zu prüfen und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien vor produktiver Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO oder beziehen einen entsprechenden AVV in den Buchungsprozess ein.
16. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung bekannt werden, vertraulich. Nutzer sollen keine Daten eingeben, zu deren Verarbeitung sie nicht berechtigt sind oder die für den konkreten Projektzweck nicht erforderlich sind.
17. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Wartungen, Sicherheitsupdates und technische Änderungen können zeitweise Einschränkungen verursachen. Umfang, Reaktionszeiten und Prioritäten des Supports richten sich nach Paket oder individueller Vereinbarung.
18. Rechte an DPAX und Nutzerdaten
Alle Rechte an Software, Design, Struktur, Texten, Konzepten, Marken, Modellen und sonstigen Bestandteilen von DPAX verbleiben beim Anbieter beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer behält die Rechte an seinen eingegebenen Projekt- und Unternehmensdaten und räumt dem Anbieter die zur Bereitstellung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse, Fehlerbehebung, Supportleistung und Exporterzeugung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
19. Sperrung und Missbrauch
Der Anbieter kann Zugänge vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Rechtsverletzungen, Zahlungsverzug oder Verstöße gegen diese Bedingungen bestehen.
20. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für Projektentscheidungen, Budgetfreigaben, Managemententscheidungen oder Schäden aus ungeprüfter Übernahme von DPAX-Vorschlägen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
21. Änderungen der Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen anpassen, wenn DPAX weiterentwickelt wird, neue Pakete eingeführt werden, sich rechtliche Anforderungen ändern oder technische beziehungsweise organisatorische Gründe dies erfordern. Wesentliche Änderungen werden in geeigneter Weise mitgeteilt.
22. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit zulässig, Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Erfüllungsort ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
23. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
KI-gestützte Leistungserbringung und Prüfpflicht des Nutzers
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass DPAX wesentliche Teile der Projektstrukturierung, Analyse und Ergebnisaufbereitung mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. Dies betrifft insbesondere Zusammenfassungen, Annahmen, offene Fragen, Risiken, Rollen, Ressourcen, Budgetlogik, Arbeitspakete, Meilensteine, Empfehlungen und nächste Schritte.
KI-generierte oder KI-gestützte Ergebnisse sind Vorschläge und keine verbindlichen Freigaben, Zusicherungen oder Garantien. Sie können unvollständig, fehlerhaft, veraltet oder interpretationsbedürftig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor ihrer geschäftlichen, technischen, finanziellen, personellen oder rechtlichen Verwendung fachlich zu prüfen und durch eine verantwortliche Person freizugeben.
Der Nutzer darf keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten, keine unzulässig offengelegten Geschäftsgeheimnisse und keine Inhalte eingeben, zu deren Verarbeitung oder Übermittlung an eingesetzte technische Dienstleister er nicht berechtigt ist. Soweit möglich, sind personenbezogene und vertrauliche Angaben auf das erforderliche Maß zu beschränken, zu pseudonymisieren oder zu anonymisieren.